Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2018 

Öffentliche Niederschrift <hier>

Bürgermeister sauer über Umgang mit Verwaltung

Bgm.Patrick Koch zeigte großen Unmut über das „operieren mit Gerüchten und Diffamierungen“ seitens der Fraktion UBP auf deren facebook-Seite.

So würde dort über eine Verdoppelung der Kita Neubaukosten agitiert. Dies sei falsch. Und einzelne seien vollkommen faktenresistend. Die Vorwürfe hätten nur ein Ziel:andere zu deskreditieren. Der Bgm. forderte dazu auf sich sachlich mit den Themen auseinanderzusetzen.

Förderung der Nachmittagsbetreuung für GrundschülerInnen

Wenn sich die drei pfungstädter Grundschulen in der Kernstadt dem Pakt für den Nachmittag (Nachmittagsbetreuung für GrundschülerInnen) anschließen, spart die Stadt Pfungstadt jährlich 150.000€. Die Hälfte der eingesparten Mittel soll wieder der Nachmittagsbetreuung zugutekommen, beispielsweise zur Förderung finanzschwacher Familien.

Abstimmung: einstimmig

Ortsumgehung Eschollbrücken

Die Planung der Ortsumgehung Eschollbrücken soll federführend durch die Stadt Pfungstadt durchgeführt werden. Die damalige Bürgerbefragung wurde unter den Voraussetzungen durchgeführt, dass die Ortsumgehung Pfungstadt nichts kostet. Pfungstadt will jedoch einen Verkehrsplaner einstellen. Möglicherweise wäre die Befragung anders ausgegangen, hätten die Eschollbrücker um die 1 Million Euro( 10 Jahre) Belastung gewusst.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen. Wir haben mit 2 Stimmen dagegen gestimmt, mit 3 enthalten.

Sportförderrichtlinie

Die Ende 2018 auslaufenden Sportförderrichtlinien sollen bis maximal Ende 2019 verlängert werden. Zeitgleich sollen Magistrat und Ausschüsse eine neue Vereinsförderrichtlinie erarbeiten.

Abstimmung: einstimmig

Haushalt 2019

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 wurde eingebracht.-siehe Echobericht vom 31.10.18.

Umschichtung der KIP- und KinvFP-Fördermittel

Die Fördermittel aus dem hessischen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes (KinvFP) sollen umgeschichtet werden. Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes sollen die Mittel auf so wenige Projekte wie möglich verteilt werden. Die Fehlbeträge sollen aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Geplant sind:

-Aufzüge beim Bürgerhaus Eschollbrücken und Stadthaus 2

-neue Feuerwehrtore

-Neubau Kita Nord West ( hinter der neuen Sporthalle)

-Blitzschutz Kita Bim Bam Bino

-Verbesserung Raumakustik Kita Eschollbrücken

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen. Wir haben dafür gestimmt.

Bau Kita Nord-West

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und uns beinhaltet die Aufhebung des Beschlusses für einen Neubau über 4 Gruppen. Aufgrund des erheblichen Mangels an Kindergartenplätzen, dem Abbau der Notgruppen und einer Rückkehr zu 22er Gruppen soll der Bau der neuen Kita Nord-West für sechs Gruppen geplant werden.

Wir als Antragsteller übernehmen die Punkte 3 und 4 des Änderungsantrags der CDU. Diese beinhalten, dass die neue Kita für einen externen Betreiber ausgeschrieben wird. Zusätzlich soll die Kita zunächst nur 4-gruppig betrieben werden. Die zwei „leeren“ Gruppen können beispielsweise als Ausweichräume für Kitagruppen während einer grundhaften Sanierung dienen.

Die UBP ergänzte den Antrag, im neuen Baugebiet am grünen Weg eine weitere Kindertagesstätte zu planen.